1.1 Die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt)
gelten für die zwischen der Firma NERTHUSWEB (Inhaber Marcus Höhne, nachfolgend
NERTHUSWEB genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend KUNDE genannt)
geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internetdienstleistungen
(nachfolgend DIENSTE genannt). Alle Vereinbarungen, die zwischen NERTHUSWEB und
dem KUNDE im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTE gelten, sind im
Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt.
1.2 Ist der
KUNDE kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten die nachstehenden AGB
für alle zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDE geschlossenen Verträge über
die Erbringung von DIENSTEN. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichende Bedingungen des KUNDEN, die NERTHUSWEB nicht ausdrücklich
anerkennt, sind für NERTHUSWEB unverbindlich, auch wenn NERTHUSWEB nicht
ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn NERTHUSWEB
in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des KUNDEN die
DIENSTE vorbehaltlos ausführt.
1.3 NERTHUSWEB
behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten
AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ:
- NERTHUSWEB dem KUNDEN die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an
die nach den Angaben des KUNDEN letztbekannte oder von ihm im Kundenprofil
gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist,
- der KUNDE die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei
eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von NERTHUSWEB ausreichend ist
und
- der KUNDE der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen
Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist.
2.1 Die im
Internet präsentierten Angebote von NERTHUSWEB sind freibleibend und
unverbindlich. Es sei denn, NERTHUSWEB bezeichnet diese ausdrücklich als
verbindlich
2.2 Der
Vertrag zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDE kommt erst zustande, wenn der KUNDE
die aufgrund seiner Bestellung per e-Mail an ihn versandte Bestätigung der
Bestellung nebst detaillierter Leistungsbeschreibung (Auftragsformular) per Fax
oder Post unterschrieben an NERTHUSWEB übersendet und NERTHUSWEB entweder
ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt.
Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn NERTHUSWEB nicht binnen sieben
Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt
oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an
seinen Auftrag gebunden:
2.3 Für den
Leistungsumfang der von NERTHUSWEB zu erbringenden DIENSTE sind die im Auftragsformular
fixierten Festlegungen verbindlich und allein maßgeblich. Abweichungen sind für
NERTHUSWEB nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von NERTHUSWEB und dem
KUNDEN bestätigt wurden
3.1 Der
KUNDE ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder NERTHUSWEB
zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der
KUNDE verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum
Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor
Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der KUNDE ist für die Einhaltung der in
Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
(z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich. Der KUNDE stellt
NERTHUSWEB von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten
aufgrund des vom KUNDE im Internet veröffentlichten oder an NERTHUSWEB zur
Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei
3.2 Der
KUNDE verpflichtet sich, seine Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige
Belastung des Servers von NERTHUSWEB, z. B. durch CGI-Skripte,
die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel
Arbeitsspeicher verbrauchen, vermieden wird. Gleiches gilt für Datenbanken,
Skripte, den Mailversand und Mailempfang sowie alle anderen DIENSTE, die auf
den Systemen von NERTHUSWEB zur Verfügung gestellt werden
3.3 Dem
KUNDEN ist es untersagt, über die DIENSTE von NERTHUSWEB ohne ausdrückliches
Einverständnis des Empfängers e-Mails zu versenden (sog. Spamming).
3.4 Dem
KUNDEN ist es untersagt, bis auf die ihm im Rahmen der DIENSTE zur Verfügung
gestellten Gestaltungsmöglichkeiten, in Systemabläufe der Hard- und Software
bei NERTHUSWEB und deren Server einzugreifen. Stellt der KUNDE aufgrund der Inanspruchnahme
der DIENSTE von NERTHUSWEB Sicherheitslücken fest, sind diese NERTHUSWEB
unverzüglich anzuzeigen.
3.5 NERTHUSWEB ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per e-Mail oder Telefon oder bei Gefahr im Verzuge oder Nichterreichbarkeit des KUNDEN auch ohne vorherige Abmahnung, bei Verstößen gegen vorstehende Pflichten, Inhalte (Internetseiten, Präsentationen, Bilder, Text etc.) oder verlinkte Seiten, die vom KUNDEN über den DIENST von NERTHUSWEB veröffentlicht werden, dem Zugriff durch Dritte oder den KUNDEN zu sperren oder den DIENST für den KUNDEN unverzüglich einzustellen. NERTHUSWEB wird den KUNDEN unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. NERTHUSWEB wird die betreffenden DIENSTE freigeben oder wieder aufnehmen, wenn der KUNDE NERTHUSWEB nachweist, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung gemäß vorstehender Ziffern wieder eingehalten werden. . Die Verpflichtung des KUNDEN zur Fortentrichtung der Vergütung bleiben hiervon unberührt. Es steht NERTHUSWEB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.
4.1 Der
KUNDE hat seine im Kundenprofil angelegten Informationen ständig zu
aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem KUNDEN das
Konfigurationsmenü im Kundenprofil bei NERTHUSWEB zur Verfügung. Der KUNDE ist
verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.
4.2 Genügt
der KUNDE dieser Verpflichtung nicht und ist der KUNDE über mehr als fünf
Geschäftstage über seine e-Mail-Adresse nicht erreichbar (d.h. e-Mails kommen
zurück oder bleiben trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Antwort
unbeantwortet) und ist der KUNDE auch auf andere Art und Weise über
Telekommunikationsmittel nicht zu erreichen, ist NERTHUSWEB berechtigt, den
DIENST einzustellen, bis eine Erreichbarkeit wieder gewährleistet ist. Die
Verpflichtung zur Fortentrichtung der Vergütung bleibt hievon unberührt. Es
steht NERTHUSWEB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. NERTHUSWEB
ist nicht verpflichtet, über Kommunikationsmittel außerhalb der
Telekommunikationsdienstleistungen mit dem KUNDEN in Kontakt zu treten.
Insbesondere ist NERTHUSWEB nicht verpflichtet, mit dem KUNDEN in Briefkontakt
zu treten.
5.1 Gemäß
§33 Bundesdatenschutzgesetz weist NERTHUSWEB darauf hin, dass personenbezogenen
Daten gespeichert werden.
5.2 Der
KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem
Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekanntwerden von Passwörtern ist NERTHUSWEB umgehend
anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die
hierdurch bei NERTHUSWEB entstehenden Aufwendungen hat der KUNDE zu ersetzen
6.1 Für die
DIENSTE von NERTHUSWEB gelten die in dem Auftragsformular festgelegten Preise.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist in diesen Preisen die
jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten
6.2 Sind
Preise für eine Tätigkeit von NERTHUSWEB nicht ausdrücklich vereinbart oder
fallen Tätigkeiten im Rahmen der Regelungen dieser AGB an, ohne das eine
ausdrückliche Preisabsprache erfolgte, gilt ein Stundenlohn von €100,00
zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart, wobei jede
angefangene Viertelstunde berechnet wird
6.3 NERTHUSWEB
bleibt vorbehalten, die im Auftragsformular vereinbarten Preise im Falle der
Erhöhung der Kosten für Strom, Personal und der Kostenerhöhung von
Vertragspartnern von NERTHUSWEB sowie im Falle der Veränderung der Wechselkurse
zwischen EURO und US-Dollar in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung
oder Veränderung auf die im Auftragsformular festgelegten Preise auswirkt. Die
Preiserhöhung ist dem KUNDEN einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Widerspricht
er der Preiserhöhung, ist NERTHUSWEB berechtigt, den Vertrag mit dem KUNDEN mit
einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht hat NERTHUSWEB
in der Ankündigung der Preiserhöhung hinzuweisen. Dem KUNDE steht ein
Widerspruchsrecht nicht zu, wenn sich die Preise um maximal 5 % erhöhen und der
Vertrag zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDEN bereits länger als 12 Monate zu
unveränderten Preisen bestand
6.4 Nimmt
der KUNDE DIENSTE von NERTHUSWEB in Anspruch, die über den im Auftragsformular
festgelegten Umfang hinausgehen, insbesondere, wenn der KUNDE den Datentraffic überschreitet, ist NERTHUSWEB berechtigt, die
hierfür angefallenen Entgelte in entsprechender Anwendung der vertraglichen
Vereinbarungen zu verlangen. NERTHUSWEB ist nicht verpflichtet, die
Überschreitung des Datentraffic zu verhindern oder zu
kontrollieren. NERTHUSWEB wird den KUNDEN lediglich über die Überschreitung
unverzüglich nach Feststellung per e-Mail informieren
6.5 Der
KUNDE ist zur Fortentrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet,
wenn die DIENSTE von NERTHUSWEB aufgrund einer Vertragsverletzung des KUNDEN
gesperrt wurden (vgl. z.B. 3.5., 4.2. oder 8.3. dieser AGB). Dem KUNDEN steht
in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur
Wirksamkeit der Kündigung hat NERTHUSWEB das Recht, sämtliche Vergütungen zu
verlangen
7.1 Sofern
nichts anderes im Auftragsformular vereinbart ist, wird der Vertrag auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist sodann für beide Seiten mit einer Frist
von einem Monat zum Monatsende kündbar
7.2 NERTHUSWEB
hat fristlose Kündigungsrechte im Falle des Verstoßes des KUNDES gegen die
Bestimmungen dieses Vertrages und bei besonderen Vertragsverletzungen, nach
vorheriger Abmahnung. Gleiches gilt für den KUNDEN, dem ebenfalls ein
entsprechendes fristloses Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen von NERTHUSWEB
nach vorheriger Abmahnung zur Verfügung steht
8.1 Soweit
Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind Rechnungen ab
Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig
8.2 Der
Kunde erhält in jedem Fall vor einer Lastschrift eine Online-Rechnung,
wahlweise wird diese kostenlos per Post zugestellt
8.3 Hat der
KUNDE eine Einzugsermächtigung erteilt, ist er verpflichtet, zu den
Fälligkeitszeitpunkten für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Kann eine
aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst
werden (Rücklastschrift), ist der KUNDE verpflichtet, NERTHUSWEB eine
Kostenpauschale in Höhe von € 15,00 zu ersetzen. Dem KUNDEN bleibt vorbehalten,
einen geringeren und NERTHUSWEB bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden
nachzuweisen. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, ist NERTHUSWEB nicht mehr
verpflichtet, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen und der KUNDE
kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit der Zahlung in Verzug. NERTHUSWEB
ist berechtigt, die DIENSTE ab Eingang der Rücklastschrift oder anderweitig
ausbleibender Zahlungen des KUNDEN bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen,
inklusive der Aufwandsentschädigung, ohne Weiteres
einzustellen. NERTHUSWEB steht in soweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. NERTHUSWEB
bleibt alternativ vorbehalten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen
8.4 NERTHUSWEB
ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der KUNDE mit
einem Betrag in Verzug geraten ist, der dem vereinbarten Nutzungsentgelt für
einen Monat entspricht. NERTHUSWEB ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung
berechtigt, wenn der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen beantragt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
KUNDEN eröffnet wird
8.5 Sämtliche
Bankgebühren, bis auf die Gebühren, die NERTHUSWEB bei ordnungsgemäßer
eingelöster Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN
9.1 NERTHUSWEB
leistet dafür Gewähr, dass die im Auftragsschein vereinbarten DIENSTE, bezogen
auf ein Jahr mit jeweils 24-Stundentagen, mindestens 99 % zur Verfügung stehen.
NERTHUSWEB übernimmt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit. Für den
Verbindungsaufbau zu den Servern von NERTHUSWEB, über die die DIENSTE angeboten
werden, ist der KUNDE selbst verantwortlich. NERTHUSWEB gewährleistet nur den
Zugang. Insbesondere ist von der Gewährleistung ausgenommen, wenn die DIENSTE
aufgrund von außerhalb des Einflussbereichs von NERTHUSWEB liegender Umständen
(Netzausfall, Stromausfall, vorsätzlicher Angriff Dritter (Hacker)) nicht
erreichbar sind
9.2 NERTHUSWEB
haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von NERTHUSWEB, den gesetzlichen
Vertretern von NERTHUSWEB oder den Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB beruhen.
Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von NERTHUSWEB, den
gesetzlichen Vertretern von NERTHUSWEB oder den Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB
beruhen, haftet NERTHUSWEB nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall
ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter
von NERTHUSWEB oder die Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB nicht vorsätzlich
gehandelt haben.
9.3 NERTHUSWEB
haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet NERTHUSWEB jedoch nur, soweit
die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind
9.4 Eine
weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von NERTHUSWEB
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von NERTHUSWEB
9.5 Schadensersatzansprüche
des KUNDEN aufgrund von mangelhafter Leistungserbringung von NERTHUSWEB
verjähren binnen eines Jahres ab Erkennen des Mangels, es sei denn, der KUNDE
ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht,
wenn NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter von NERTHUSWEB oder die
Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB die Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit verschuldet oder wenn NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter von
NERTHUSWEB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die
einfachen Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB vorsätzlich gehandelt haben. Es
verbleibt sodann bei der gesetzlichen Regelung zur Verjährung
9.6 Für
Datensicherung und den Schutz von vertraulichen Informationen und Daten ist der
KUNDE selbst verantwortlich. NERTHUSWEB stellt Datensicherungen lediglich nach
eigenem Ermessen her und kann diese nach eigenem Ermessen löschen. Soweit NERTHUSWEB
bei der Datenwiederherstellung behilflich ist, erfolgt dies gegen angemessenes
Entgelt. Eine Gewähr für die Datenwiederherstellung übernimmt NERTHUSWEB jedoch
in keinem Fall
NERTHUSWEB vermittelt im Rahmen der DIENSTE Domains. Für diesen
Bestandteil der DIENSTE geltend ergänzend zu den übrigen Bestimmungen der AGB
folgende besondere Regelungen, die lediglich die allgemeinen Regelungen
ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen
vorgehen
10.1
Domainvermittlung/Registrierung
Zur Domainregistrierung aller
Top-Level-Domains bedient sich NERTHUSWEB entsprechend zugelassener
Unternehmen, die Top-Level-Domains registrieren oder verwalten
10.1.1
NERTHUSWEB vermittelt die Registrierung von
Top-Level-Domains entsprechend den Wünschen des KUNDEN. NERTHUSWEB tritt im
Verhältnis zwischen dem KUNDEN und den mit der Verwaltung der Zentralen
Datenbanken, die die Domains registrieren und verwalten, beauftragten Stellen
lediglich als Vermittler auf und hat keinen Einfluss darauf, ob dem KUNDEN die
von ihm gewünschten Domains zugeteilt werden können und ob diese frei von
Rechten Dritter sind
10.1.2
Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von
einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen, Regelungen
unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser
Organisationen legt der Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche
Bedingungen, meist in der Landesprache oder in englischer Sprache, zugrunde.
Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von
Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an.
NERTHUSWEB vermittelt den Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen
Organisationen. Für die Verschaffung und Kenntnisnahme, insbesondere für die
Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für die Übersetzung, steht NERTHUSWEB
jedoch nicht ein. Der KUNDE hat sich selbst den Inhalt der einzelnen
landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen
und alle hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu
tragen
10.2 Domainstreitigkeiten
10.2.1
Kommt es zu einem Streit über eine
Domainregistrierung, obliegt es dem KUNDEN, den Streit zu führen. NERTHUSWEB
wird den KUNDEN per e-Mail über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf
eine Domainregistrierung des KUNDEN informieren. Erklärt der KUNDE nicht in
einer Frist von zehn Tagen, gerechnet ab Absendung der e-Mail an den KUNDEN,
dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist NERTHUSWEB berechtigt,
die Domainregistrierung zurückzugeben, es sei denn, NERTHUSWEB wird gerichtlich
verboten, die Registrierung zurückzugeben
10.2.2
Erklärt der Kunde, dass er sich gegen die
Streitigkeit über die Domain zur Wehr setzen will, stellt er NERTHUSWEB im
Innenverhältnis von allen Ansprüchen und Aufwendungen in Bezug auf die
Streitigkeit über die Domain frei. Auf Anforderung von NERTHUSWEB hat der KUNDE
nachzuweisen, dass er die Streitigkeit aufgenommen hat. NERTHUSWEB kann
verlangen, dass der KUNDE für die voraussichtlichen Kosten der
Domainstreitigkeit Sicherheit in Form einer Bürgschaft einer in Deutschland
ansässigen Großbank leistet
10.2.3
NERTHUSWEB wird, sofern erforderlich, Ansprüche
gegen die nationale Organisation zur Registrierung und Verwaltung von Domains
an den KUNDEN abtreten, sofern sichergestellt ist, dass NERTHUSWEB durch diese
Abtretung keinerlei Nachteile entstehen und für Streitigkeiten entsprechende
Sicherheit geleistet wurde
10.3 Vermittlungsvertrag
10.3.1
Der Vermittlungsvertrag zwischen NERTHUSWEB und dem
KUNDEN kommt erst zustande, wenn der KUNDE die aufgrund seiner Bestellung per
e-Mail an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter
Domainbeschreibung und Vertragsmodalitäten per Fax oder Post unterschrieben an NERTHUSWEB
übersendet und NERTHUSWEB entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit
der Erbringung der Dienste beginnt
Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn NERTHUSWEB nicht binnen sieben
Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt
oder dem KUNDEN die Registrierung der von ihn gewünschten Domain bestätigt
wird. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an seinen Auftrag gebunden
10.3.2
Wünscht der KUNDE die Registrierung oder
Vermittlung von mehreren Domains und können nur einige der gewünschten oder
auch nur eine der gewünschten Domain registriert werden, akzeptiert der KUNDE
eine Teillieferung
10.4 Verantwortlichkeit
Der KUNDE ist allein für die mit seiner Domain zusammenhängenden Prüfung von
Namens-, Firmen- und Markenrechten Dritter verantwortlich. NERTHUSWEB prüft die
Kollision mit Schutzrechten Dritter nicht
10.5 Gewährleistung
NERTHUSWEB leistet ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass eine vom KUNDEN
gewünschte Domain registriert werden kann und fortdauernd verwaltet werden
kann. Insbesondere übernimmt NERTHUSWEB keine Gewähr für den Bestand der Domain
10.6 Leistungseinstellung / Kündigung
Stellt NERTHUSWEB den DIENST entsprechend den allgemeinen Regelungen ein oder
wird der Vertrag gekündigt, verliert der KUNDE ebenfalls seine Rechte aus der
Domainregistrierung. Der KUNDE kann die Domain zu einem anderen Provider
übernehmen, sofern dies rechtzeitig (mindestens 7 Tage vor Ablauf des bezahlten
Zeitraums) geschieht und der Providerwechsel NERTHUSWEB gegenüber fristgemäß
angekündigt wird. Die Domain wird alternativ zum gewünschten Kündigungstermin
gelöscht
10.7 Vollmacht
Der KUNDE bevollmächtigt NERTHUSWEB für die Dauer des Vertrages widerruflich,
alle für die Domainregistrierung und Verwaltung notwendigen Erklärungen
gegenüber den nationalen Organisationen zur Verwaltung und Registrierung von
Domains abzugeben. Der KUNDE verpflichtet sich, auf Anforderung NERTHUSWEB eine
entsprechend separate Vollmacht auszustellen
10.8 Anwendbares
Recht / Vertragssprache
Abweichend vom Grundsatz gemäß Ziffer 11.2. gilt für den von NERTHUSWEB
zwischen dem KUNDEN und der länderspezifischen Organisation vermittelten
Vertrag der Domainregistrierung das Recht des Landes in dem die für die
Domainregistrierung zuständige länderspezifische Organisation ihre Sitz hat und
die an diesem Sitz herrschende landesspezifische Sprache gilt als
Vertragssprache für den vermittelten Vertrag. Für Übersetzungen steht NERTHUSWEB
nicht ein. NERTHUSWEB vermittelten den Vertrag ausschließlich in der jeweiligen
Landessprache, für die korrekte Ausfertigung und die Übersetzung des Vertrages
ist NERTHUSWEB nicht verantwortlich
Der Vermittlungsvertrag zwischen dem KUNDEN und NERTHUSWEB unterliegt
ausschließlich deutschem Recht und es gilt Deutsch als Vertragssprache
11.1 Die Vertragsparteien
vereinbaren ausdrücklich, dass es zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist,
eine Erklärung per e-Mail unter Verwendung einer digitalen Signatur abzugeben.
Einfacher Schriftverkehr kann ausschließlich per e-Mail geführt werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kündigungen, die grundsätzlich nur per
Schriftform unter Ausschluss der Verwendung von e-Mails und e-Mails mit digitaler
Signatur erfolgen kann. Soweit über das Konfigurationsmenü des DIENSTES eine
Kündigung vorgesehen ist, ist diese zur Wahrung der für Kündigungen
einzuhaltenden Form ausreichend
11.2 Es gilt, abgesehen von der Ausnahmeregelung gemäß
vorstehender Ziffer 10.8., ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache
11.3 Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von NERTHUSWEB in 85375 Neufahrn, Deutschland (Germany)