Allgemeine Geschäftsbedingungen

1        Geltungsbereich

 

1.1  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen der Firma NERTHUSWEB (Inhaber Marcus Höhne, nachfolgend NERTHUSWEB genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend KUNDE genannt) geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internetdienstleistungen (nachfolgend DIENSTE genannt). Alle Vereinbarungen, die zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDE im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTE gelten, sind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt.

1.2  Ist der KUNDE kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten die nachstehenden AGB für alle zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDE geschlossenen Verträge über die Erbringung von DIENSTEN. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des KUNDEN, die NERTHUSWEB nicht ausdrücklich anerkennt, sind für NERTHUSWEB unverbindlich, auch wenn NERTHUSWEB nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn NERTHUSWEB in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des KUNDEN die DIENSTE vorbehaltlos ausführt.

1.3  NERTHUSWEB behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ:

- NERTHUSWEB dem KUNDEN die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des KUNDEN letztbekannte oder von ihm im Kundenprofil gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist,

- der KUNDE die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von NERTHUSWEB ausreichend ist und

- der KUNDE der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist.

 

2        Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1  Die im Internet präsentierten Angebote von NERTHUSWEB sind freibleibend und unverbindlich. Es sei denn, NERTHUSWEB bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich

2.2  Der Vertrag zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDE kommt erst zustande, wenn der KUNDE die aufgrund seiner Bestellung per e-Mail an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter Leistungsbeschreibung (Auftragsformular) per Fax oder Post unterschrieben an NERTHUSWEB übersendet und NERTHUSWEB entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt. Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn NERTHUSWEB nicht binnen sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt oder mit der Erbringung der DIENSTE beginnt. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an seinen Auftrag gebunden:

2.3  Für den Leistungsumfang der von NERTHUSWEB zu erbringenden DIENSTE sind die im Auftragsformular fixierten Festlegungen verbindlich und allein maßgeblich. Abweichungen sind für NERTHUSWEB nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von NERTHUSWEB und dem KUNDEN bestätigt wurden

3        Nutzungseinschränkungen und Verantwortlichkeit

3.1  Der KUNDE ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder NERTHUSWEB zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der KUNDE verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der KUNDE ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich. Der KUNDE stellt NERTHUSWEB von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom KUNDE im Internet veröffentlichten oder an NERTHUSWEB zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei

3.2  Der KUNDE verpflichtet sich, seine Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers von NERTHUSWEB, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher verbrauchen, vermieden wird. Gleiches gilt für Datenbanken, Skripte, den Mailversand und Mailempfang sowie alle anderen DIENSTE, die auf den Systemen von NERTHUSWEB zur Verfügung gestellt werden

3.3  Dem KUNDEN ist es untersagt, über die DIENSTE von NERTHUSWEB ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers e-Mails zu versenden (sog. Spamming).

3.4  Dem KUNDEN ist es untersagt, bis auf die ihm im Rahmen der DIENSTE zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten, in Systemabläufe der Hard- und Software bei NERTHUSWEB und deren Server einzugreifen. Stellt der KUNDE aufgrund der Inanspruchnahme der DIENSTE von NERTHUSWEB Sicherheitslücken fest, sind diese NERTHUSWEB unverzüglich anzuzeigen.

3.5  NERTHUSWEB ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per e-Mail oder Telefon oder bei Gefahr im Verzuge oder Nichterreichbarkeit des KUNDEN auch ohne vorherige Abmahnung, bei Verstößen gegen vorstehende Pflichten, Inhalte (Internetseiten, Präsentationen, Bilder, Text etc.) oder verlinkte Seiten, die vom KUNDEN über den DIENST von NERTHUSWEB veröffentlicht werden, dem Zugriff durch Dritte oder den KUNDEN zu sperren oder den DIENST für den KUNDEN unverzüglich einzustellen. NERTHUSWEB wird den KUNDEN unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. NERTHUSWEB wird die betreffenden DIENSTE freigeben oder wieder aufnehmen, wenn der KUNDE NERTHUSWEB nachweist, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung gemäß vorstehender Ziffern wieder eingehalten werden. . Die Verpflichtung des KUNDEN zur Fortentrichtung der Vergütung bleiben hiervon unberührt. Es steht NERTHUSWEB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.

4        Informationspflichten und Erreichbarkeit

4.1  Der KUNDE hat seine im Kundenprofil angelegten Informationen ständig zu aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem KUNDEN das Konfigurationsmenü im Kundenprofil bei NERTHUSWEB zur Verfügung. Der KUNDE ist verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.

4.2  Genügt der KUNDE dieser Verpflichtung nicht und ist der KUNDE über mehr als fünf Geschäftstage über seine e-Mail-Adresse nicht erreichbar (d.h. e-Mails kommen zurück oder bleiben trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Antwort unbeantwortet) und ist der KUNDE auch auf andere Art und Weise über Telekommunikationsmittel nicht zu erreichen, ist NERTHUSWEB berechtigt, den DIENST einzustellen, bis eine Erreichbarkeit wieder gewährleistet ist. Die Verpflichtung zur Fortentrichtung der Vergütung bleibt hievon unberührt. Es steht NERTHUSWEB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. NERTHUSWEB ist nicht verpflichtet, über Kommunikationsmittel außerhalb der Telekommunikationsdienstleistungen mit dem KUNDEN in Kontakt zu treten. Insbesondere ist NERTHUSWEB nicht verpflichtet, mit dem KUNDEN in Briefkontakt zu treten.

5        Datenschutz und Zugangkontrolle (Passworte)

 

5.1  Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz weist NERTHUSWEB darauf hin, dass personenbezogenen Daten gespeichert werden.

5.2  Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekanntwerden von Passwörtern ist NERTHUSWEB umgehend anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die hierdurch bei NERTHUSWEB entstehenden Aufwendungen hat der KUNDE zu ersetzen

 

6        Vergütung / Preise

6.1  Für die DIENSTE von NERTHUSWEB gelten die in dem Auftragsformular festgelegten Preise. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist in diesen Preisen die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten

6.2  Sind Preise für eine Tätigkeit von NERTHUSWEB nicht ausdrücklich vereinbart oder fallen Tätigkeiten im Rahmen der Regelungen dieser AGB an, ohne das eine ausdrückliche Preisabsprache erfolgte, gilt ein Stundenlohn von €100,00 zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart, wobei jede angefangene Viertelstunde berechnet wird

6.3  NERTHUSWEB bleibt vorbehalten, die im Auftragsformular vereinbarten Preise im Falle der Erhöhung der Kosten für Strom, Personal und der Kostenerhöhung von Vertragspartnern von NERTHUSWEB sowie im Falle der Veränderung der Wechselkurse zwischen EURO und US-Dollar in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung oder Veränderung auf die im Auftragsformular festgelegten Preise auswirkt. Die Preiserhöhung ist dem KUNDEN einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Widerspricht er der Preiserhöhung, ist NERTHUSWEB berechtigt, den Vertrag mit dem KUNDEN mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht hat NERTHUSWEB in der Ankündigung der Preiserhöhung hinzuweisen. Dem KUNDE steht ein Widerspruchsrecht nicht zu, wenn sich die Preise um maximal 5 % erhöhen und der Vertrag zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDEN bereits länger als 12 Monate zu unveränderten Preisen bestand

6.4  Nimmt der KUNDE DIENSTE von NERTHUSWEB in Anspruch, die über den im Auftragsformular festgelegten Umfang hinausgehen, insbesondere, wenn der KUNDE den Datentraffic überschreitet, ist NERTHUSWEB berechtigt, die hierfür angefallenen Entgelte in entsprechender Anwendung der vertraglichen Vereinbarungen zu verlangen. NERTHUSWEB ist nicht verpflichtet, die Überschreitung des Datentraffic zu verhindern oder zu kontrollieren. NERTHUSWEB wird den KUNDEN lediglich über die Überschreitung unverzüglich nach Feststellung per e-Mail informieren

6.5  Der KUNDE ist zur Fortentrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die DIENSTE von NERTHUSWEB aufgrund einer Vertragsverletzung des KUNDEN gesperrt wurden (vgl. z.B. 3.5., 4.2. oder 8.3. dieser AGB). Dem KUNDEN steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat NERTHUSWEB das Recht, sämtliche Vergütungen zu verlangen

7        Vertragsdauer

7.1  Sofern nichts anderes im Auftragsformular vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist sodann für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar

7.2  NERTHUSWEB hat fristlose Kündigungsrechte im Falle des Verstoßes des KUNDES gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und bei besonderen Vertragsverletzungen, nach vorheriger Abmahnung. Gleiches gilt für den KUNDEN, dem ebenfalls ein entsprechendes fristloses Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen von NERTHUSWEB nach vorheriger Abmahnung zur Verfügung steht

8        Zahlungsbedingungen

8.1  Soweit Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind Rechnungen ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig

8.2  Der Kunde erhält in jedem Fall vor einer Lastschrift eine Online-Rechnung, wahlweise wird diese kostenlos per Post zugestellt

8.3  Hat der KUNDE eine Einzugsermächtigung erteilt, ist er verpflichtet, zu den Fälligkeitszeitpunkten für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Kann eine aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst werden (Rücklastschrift), ist der KUNDE verpflichtet, NERTHUSWEB eine Kostenpauschale in Höhe von € 15,00 zu ersetzen. Dem KUNDEN bleibt vorbehalten, einen geringeren und NERTHUSWEB bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, ist NERTHUSWEB nicht mehr verpflichtet, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen und der KUNDE kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit der Zahlung in Verzug. NERTHUSWEB ist berechtigt, die DIENSTE ab Eingang der Rücklastschrift oder anderweitig ausbleibender Zahlungen des KUNDEN bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, inklusive der Aufwandsentschädigung, ohne Weiteres einzustellen. NERTHUSWEB steht in soweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. NERTHUSWEB bleibt alternativ vorbehalten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen

8.4  NERTHUSWEB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der KUNDE mit einem Betrag in Verzug geraten ist, der dem vereinbarten Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht. NERTHUSWEB ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des KUNDEN eröffnet wird

8.5  Sämtliche Bankgebühren, bis auf die Gebühren, die NERTHUSWEB bei ordnungsgemäßer eingelöster Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN

9        Haftung / Gewährleistung

9.1  NERTHUSWEB leistet dafür Gewähr, dass die im Auftragsschein vereinbarten DIENSTE, bezogen auf ein Jahr mit jeweils 24-Stundentagen, mindestens 99 % zur Verfügung stehen. NERTHUSWEB übernimmt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit. Für den Verbindungsaufbau zu den Servern von NERTHUSWEB, über die die DIENSTE angeboten werden, ist der KUNDE selbst verantwortlich. NERTHUSWEB gewährleistet nur den Zugang. Insbesondere ist von der Gewährleistung ausgenommen, wenn die DIENSTE aufgrund von außerhalb des Einflussbereichs von NERTHUSWEB liegender Umständen (Netzausfall, Stromausfall, vorsätzlicher Angriff Dritter (Hacker)) nicht erreichbar sind

9.2  NERTHUSWEB haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von NERTHUSWEB, den gesetzlichen Vertretern von NERTHUSWEB oder den Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von NERTHUSWEB, den gesetzlichen Vertretern von NERTHUSWEB oder den Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB beruhen, haftet NERTHUSWEB nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter von NERTHUSWEB oder die Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB nicht vorsätzlich gehandelt haben.

9.3  NERTHUSWEB haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet NERTHUSWEB jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind

9.4  Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von NERTHUSWEB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB

9.5  Schadensersatzansprüche des KUNDEN aufgrund von mangelhafter Leistungserbringung von NERTHUSWEB verjähren binnen eines Jahres ab Erkennen des Mangels, es sei denn, der KUNDE ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, wenn NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter von NERTHUSWEB oder die Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder wenn NERTHUSWEB, die gesetzlichen Vertreter von NERTHUSWEB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen von NERTHUSWEB vorsätzlich gehandelt haben. Es verbleibt sodann bei der gesetzlichen Regelung zur Verjährung

9.6  Für Datensicherung und den Schutz von vertraulichen Informationen und Daten ist der KUNDE selbst verantwortlich. NERTHUSWEB stellt Datensicherungen lediglich nach eigenem Ermessen her und kann diese nach eigenem Ermessen löschen. Soweit NERTHUSWEB bei der Datenwiederherstellung behilflich ist, erfolgt dies gegen angemessenes Entgelt. Eine Gewähr für die Datenwiederherstellung übernimmt NERTHUSWEB jedoch in keinem Fall

10        Ergänzungsbestimmungen zur Domainregistrierung

NERTHUSWEB vermittelt im Rahmen der DIENSTE Domains. Für diesen Bestandteil der DIENSTE geltend ergänzend zu den übrigen Bestimmungen der AGB folgende besondere Regelungen, die lediglich die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen

10.1 Domainvermittlung/Registrierung

Zur Domainregistrierung aller Top-Level-Domains bedient sich NERTHUSWEB entsprechend zugelassener Unternehmen, die Top-Level-Domains registrieren oder verwalten

10.1.1   NERTHUSWEB vermittelt die Registrierung von Top-Level-Domains entsprechend den Wünschen des KUNDEN. NERTHUSWEB tritt im Verhältnis zwischen dem KUNDEN und den mit der Verwaltung der Zentralen Datenbanken, die die Domains registrieren und verwalten, beauftragten Stellen lediglich als Vermittler auf und hat keinen Einfluss darauf, ob dem KUNDEN die von ihm gewünschten Domains zugeteilt werden können und ob diese frei von Rechten Dritter sind

10.1.2   Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen, Regelungen unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser Organisationen legt der Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche Bedingungen, meist in der Landesprache oder in englischer Sprache, zugrunde. Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an.

NERTHUSWEB vermittelt den Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen Organisationen. Für die Verschaffung und Kenntnisnahme, insbesondere für die Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für die Übersetzung, steht NERTHUSWEB jedoch nicht ein. Der KUNDE hat sich selbst den Inhalt der einzelnen landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen und alle hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu tragen

10.2 Domainstreitigkeiten

10.2.1   Kommt es zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem KUNDEN, den Streit zu führen. NERTHUSWEB wird den KUNDEN per e-Mail über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf eine Domainregistrierung des KUNDEN informieren. Erklärt der KUNDE nicht in einer Frist von zehn Tagen, gerechnet ab Absendung der e-Mail an den KUNDEN, dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist NERTHUSWEB berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben, es sei denn, NERTHUSWEB wird gerichtlich verboten, die Registrierung zurückzugeben

10.2.2   Erklärt der Kunde, dass er sich gegen die Streitigkeit über die Domain zur Wehr setzen will, stellt er NERTHUSWEB im Innenverhältnis von allen Ansprüchen und Aufwendungen in Bezug auf die Streitigkeit über die Domain frei. Auf Anforderung von NERTHUSWEB hat der KUNDE nachzuweisen, dass er die Streitigkeit aufgenommen hat. NERTHUSWEB kann verlangen, dass der KUNDE für die voraussichtlichen Kosten der Domainstreitigkeit Sicherheit in Form einer Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen Großbank leistet

10.2.3   NERTHUSWEB wird, sofern erforderlich, Ansprüche gegen die nationale Organisation zur Registrierung und Verwaltung von Domains an den KUNDEN abtreten, sofern sichergestellt ist, dass NERTHUSWEB durch diese Abtretung keinerlei Nachteile entstehen und für Streitigkeiten entsprechende Sicherheit geleistet wurde

10.3 Vermittlungsvertrag

10.3.1   Der Vermittlungsvertrag zwischen NERTHUSWEB und dem KUNDEN kommt erst zustande, wenn der KUNDE die aufgrund seiner Bestellung per e-Mail an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter Domainbeschreibung und Vertragsmodalitäten per Fax oder Post unterschrieben an NERTHUSWEB übersendet und NERTHUSWEB entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der Dienste beginnt

Der Auftrag des KUNDEN gilt als abgelehnt, wenn NERTHUSWEB nicht binnen sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt oder dem KUNDEN die Registrierung der von ihn gewünschten Domain bestätigt wird. Bis zur Ablehnung ist der KUNDE an seinen Auftrag gebunden

10.3.2   Wünscht der KUNDE die Registrierung oder Vermittlung von mehreren Domains und können nur einige der gewünschten oder auch nur eine der gewünschten Domain registriert werden, akzeptiert der KUNDE eine Teillieferung

10.4 Verantwortlichkeit

Der KUNDE ist allein für die mit seiner Domain zusammenhängenden Prüfung von Namens-, Firmen- und Markenrechten Dritter verantwortlich. NERTHUSWEB prüft die Kollision mit Schutzrechten Dritter nicht

10.5  Gewährleistung

NERTHUSWEB leistet ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass eine vom KUNDEN gewünschte Domain registriert werden kann und fortdauernd verwaltet werden kann. Insbesondere übernimmt NERTHUSWEB keine Gewähr für den Bestand der Domain

10.6  Leistungseinstellung / Kündigung

Stellt NERTHUSWEB den DIENST entsprechend den allgemeinen Regelungen ein oder wird der Vertrag gekündigt, verliert der KUNDE ebenfalls seine Rechte aus der Domainregistrierung. Der KUNDE kann die Domain zu einem anderen Provider übernehmen, sofern dies rechtzeitig (mindestens 7 Tage vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) geschieht und der Providerwechsel NERTHUSWEB gegenüber fristgemäß angekündigt wird. Die Domain wird alternativ zum gewünschten Kündigungstermin gelöscht

10.7  Vollmacht

Der KUNDE bevollmächtigt NERTHUSWEB für die Dauer des Vertrages widerruflich, alle für die Domainregistrierung und Verwaltung notwendigen Erklärungen gegenüber den nationalen Organisationen zur Verwaltung und Registrierung von Domains abzugeben. Der KUNDE verpflichtet sich, auf Anforderung NERTHUSWEB eine entsprechend separate Vollmacht auszustellen

10.8  Anwendbares Recht / Vertragssprache

Abweichend vom Grundsatz gemäß Ziffer 11.2. gilt für den von NERTHUSWEB zwischen dem KUNDEN und der länderspezifischen Organisation vermittelten Vertrag der Domainregistrierung das Recht des Landes in dem die für die Domainregistrierung zuständige länderspezifische Organisation ihre Sitz hat und die an diesem Sitz herrschende landesspezifische Sprache gilt als Vertragssprache für den vermittelten Vertrag. Für Übersetzungen steht NERTHUSWEB nicht ein. NERTHUSWEB vermittelten den Vertrag ausschließlich in der jeweiligen Landessprache, für die korrekte Ausfertigung und die Übersetzung des Vertrages ist NERTHUSWEB nicht verantwortlich

Der Vermittlungsvertrag zwischen dem KUNDEN und NERTHUSWEB unterliegt ausschließlich deutschem Recht und es gilt Deutsch als Vertragssprache

11        Schlussbestimmungen

11.1 Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass es zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist, eine Erklärung per e-Mail unter Verwendung einer digitalen Signatur abzugeben. Einfacher Schriftverkehr kann ausschließlich per e-Mail geführt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kündigungen, die grundsätzlich nur per Schriftform unter Ausschluss der Verwendung von e-Mails und e-Mails mit digitaler Signatur erfolgen kann. Soweit über das Konfigurationsmenü des DIENSTES eine Kündigung vorgesehen ist, ist diese zur Wahrung der für Kündigungen einzuhaltenden Form ausreichend

11.2  Es gilt, abgesehen von der Ausnahmeregelung gemäß vorstehender Ziffer 10.8., ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache

11.3  Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von NERTHUSWEB in 85375 Neufahrn, Deutschland (Germany)